Allgemeine Geschäftsbedingungen Michael E. Brieden Verlag GmbH Stand 30.01.2006
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Michael E. Brieden Verlag GmbH (nachfolgend Brieden Verlag) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Brieden Verlag nicht an, es sei denn, der Brieden Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Vertragsschluss
Ihre elektronische Bestellung per eMail stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung beim Brieden Verlag aufgeben, schicken wir Ihnen eine Kopie dieser Bestellung per eMail an Ihre in den Kontaktdaten hinterlegte eMail-Adresse, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden. Vertragspartner ist der Brieden Verlag Duisburg. Der Brieden Verlag bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen.
Widerruf
Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Sofern der Besteller die Ware bereits bezahlt hat, erstattet der Brieden Verlag die Kosten der Rücksendung (ab einem Warenwert von mindestens 40,00 EUR). Es wird darauf hingewiesen, dass der Brieden Verlag ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder mangelhaft ist. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs), die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Magazine zum Download) übermittelt worden sind. Das Widerufsrecht besteht ebenfalls nicht für Waren, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind (z.B. versiegelte Ware nach Entfernung der Versiegelung). Dies gilt insbesondere für Garantieverlängerungen. Darüber hinaus gilt unsere Rücknahmegarantie.
Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des Brieden Verlags an die vom Besteller angegebene Kontaktadresse (Lieferadresse). Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Falls der Brieden Verlag ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant vom Brieden Verlag seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Brieden Verlag dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorraus-Überweisung, Vorraus-Scheck und Nachname bezahlen. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 50,00 EUR, bis zu welcher der Kauf auf Nachname möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Brieden Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Brieden Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
Besonderheiten beim Kauf per Nachname
Zahlung per Nachname ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse und die Kontaktadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Für Leistungen, die online (z.B. Magazine zum Download) übermittelt werden ist die Zahlung per Nachname nicht möglich. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Amazon.de unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum vom Brieden Verlag.
Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Der Brieden Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom Brieden Verlag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der Brieden Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Brieden Verlag - für den Verlag kostenfrei - zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Der Brieden Verlag behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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